Für einen fairen Bilateralismus und die Erhaltung der Schweizer DNA im bilateralen Verhältnis

EU-Freunde und EU-Gegner dominieren die öffentliche Diskussion in der Schweiz. Zwischentöne und differenzierte Stellungnahmen gehen im Kampf um Schlagwörter weitgehend unter. Wir sind der Überzeugung, dass eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung konstruktiv denkt und ein gutes Verhältnis der Schweiz zur EU möchte, unter Wahrung der Schweizer Eigenheiten. Mit unserem Narrativ möchten wir diese schweigende Mehrheit ansprechen. 

Wir sind überzeugt davon, dass die Ideale der europäischen Aufklärung weiterhin von grosser, ja von einer wachsenden Bedeutung sind. Das bedeutet, dass Präferenzen eines europäischen Bevölkerungsteils, der nicht Teil der EU sein will, in Verhandlungen zum bilateralen Verhältnis zu akzeptieren sind. Eine Verabsolutierung des homogenen Binnenmarktes halten wir für riskant.

Unser Europa ist wichtig:

Die Schweiz liegt inmitten Europas und der Europäischen Union (EU). Sie ist ebenso europäisch wie alle Staaten des Kontinents. Das Land ist sogar mit den Nachbarstaaten und der Union insgesamt wirtschaftlich, kulturell und sprachlich enger verbunden als die meisten EU-Mitglieder untereinander. Eine konstruktive, belastbare und entwicklungsfähige Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist daher für beide Seiten von grossem Nutzen.

Die Balance ist wichtig:

Die Schweiz will von der EU fair und als Partnerin auf Augenhöhe behandelt werden. Dafür muss die EU auf Machtdemonstrationen und die Schweiz auf allzu viele Ausnahmen verzichten. Das Ziel sind ausbalancierte bilaterale Beziehungen, die beiden Seiten nützen. Auf dem Weg zu diesem Ziel will die Schweiz ihre politischen Eigenheiten, die massgeblich für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolge des Landes verantwortlich sind, nicht aufgeben. Ein Nebeneinander von unterschiedlichen politischen Strukturen wird möglich, wenn die politische und kulturelle Diversität innerhalb Europas als Chance gesehen und genutzt wird.

Die Schweiz ist wichtig:

Die Schweizer Bevölkerung will nicht nur de jure, sondern auch de facto weiterhin die Möglichkeit haben, über ihre Verfassung und ihre Gesetze selbständig zu entscheiden. Die föderalen Strukturen und die direkte Demokratie machen die politische Willensbildung in der Schweiz komplex und zeitintensiv, führen aber zu einer grösseren Bürgernähe. Durch eine Annäherung an die EU dürfen diese eigenständigen Strukturen nicht verwässert werden oder verloren gehen. Die Schweiz wird immer auf ihr Recht einer gelegentlichen Nichtübernahme (Opting-out) pochen. Die Schweiz soll letztinstanzlich über die eigene Rechtssetzung entscheiden.

Personen:

Hinter der Plattform «Fairer Bilateralismus» stehen folgende namhafte Persönlichkeiten:

  • Georges Baur, Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der EFTA
  • Heinz M. Buhofer, Unternehmer, ehemaliger Verwaltungsratspräsident Metall Zug Gruppe
  • Hans Hess, Unternehmer, ehem. Präsident Swissmem, Verwaltungsratspräsident Industrie
  • Konrad Hummler, Unternehmer, Präsident Verein für Zivilgesellschaft, ehem. Verwaltungsratspräsident der NZZ
  • Christoph Schaltegger, Prof. und Direktor IWP Universität Luzern, Prof. IFF Universität St. Gallen
  • Gerhard Schwarz, Präsident Progress Foundation, ehem. Direktor Avenir Suisse, ehem. Stv. Chefredaktor NZZ
  • Oliver Zimmer, Historiker und Autor, ehem. Professor für Moderne Europäische Geschichte University of Oxford (2005-2021)